EUROPÄISCHES  SCHWEIGENDES  TREFFEN
GEGEN  DIE  RÜCKFÜHRUNSRICHTLINIE

DIENSTAG DEN 17. JUNI 2008

VON 18 UHR BIS 19 UHR
VOR  DEM  EUROPÄISCHEN  PARLAMENT  IN  STRASBOURG

Die Rückführungsrichtlinie soll, während der Parlamentstagung am 18. Juni 2008, abgestimmt werden.

Für die Ausländer deren „Verbrechen“ keine Aufenthaltsgenehmigung zu haben ist, sieht dieser Text folgende Massnahmen vor :

- das Einsperren der Zuwanderer ohne Aufenhaltsgenehmigung für
  einen  Zeitraum  von und bis zu 18 Monaten,              
- das Einsperren von Familien, wie auch von Minderjährigen ,
- ein Einreiseverbot in die Europäische Union von bis zu 5 Jahren.  

Während der Parlamentstagung im Mai hat die COREPER (Ausschuss Der Ständigen Vertreter Der Mitgliedsstaaten) diesen Text folgendermaßen ergänzt und somit bedeutend verschlimmert :

- mit der Möglichkeit Minderjährige Familienlose einzusperren und
  sie auszuweisen,
- mit der Ausweisung von Zuwanderern nach Transitländern, auch
  wenn zwischen ihnen und dem Einreiseland keine Bindung besteht.
-
    Unterstützung bereitzustellen.

Dies ist der  Inhalt des Textes der am 18. Juni 2008 im Europarlament abgestimmt wird.



Wir können es nicht akzeptieren, dass in Europa eine systematische Trennung zwischen einheimischen Bürgern und unerwünschten Zuwanderern wieder entsteht.